Scheitern der Impflicht als Offenbarungseid der Bundesregierung

Ampel-Regierung muss Konsequenzen aus der gescheiterten Impflicht ziehen

Das Scheitern der Impfpflicht ist der vorzeitige Höhepunkt in der Politik der Orientierungslosigkeit der Ampel-Regierung. Die geplante Impfpflicht erweist sich als nächster Offenbarungseid der Uneinigkeit der Koalitionäre in der Ampel-Regierung. Der maßgeblich von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz getragene Antrag zur allgemeinen Impflicht ab dem 18. Lebensjahr wurde mangels Mehrheit bereits vor der Abstimmung zurückgezogen. Der mit heißer Nadel gestrickte und handwerklich schlecht formulierte Kompromissantrag zu einer Impfpflicht ab 60 Jahren, welcher die bisherigen drei (!) Anträge der Ampelparteien, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, zu vereinen suchte, hat gerade einmal 70 Prozent der Stimmen der Bundestagsabgeordneten der Koalitionsparteien erhalten und ist damit krachend gescheitert.

In der derzeitigen doppelten Krisensituation aus Corona-Pandemie und Ukrainekonflikt erweist sich insbesondere die SPD als nicht zuverlässig. Nach etlichen Pannen und Fehltritten bei der Unterstützung der von Russland attackierten Ukraine, einschließlich des unverzeihlichen Affronts des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und heimischen SPD Bundestagsabgeordneten Sören Bartol gegen den ukrainischen Botschafter zeigt der Schlingerkurs der Ampel-Regierung wieder einmal mehr die innere Zerrissenheit der Regierungskoalition.

Gerade in der aktuellen weltpolitischen, aber auch innenpolitischen Lage, brauchen wir eine Regierung, die ihrer Verantwortung gerecht wird. Dies können wir unter Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Regierung nicht mehr erwarten. Es brauche eine Schadensbegrenzung, um weiteren Schaden abzuwenden. Der amtierende Bundeskanzler solle mit der Vertrauensfrage klären, ob er überhaupt noch eine politische Mehrheit auf sich vereinen kann, fordert die Junge Union Marburg-Biedenkopf.